Die ordentliche Mitgliederversammlung !

Jahr Einladung Protokoll
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2016  Einladung 2016  Protokoll 2016
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2020

Die Mitgliederversammlung ist in der Regel das oberste Organ des Vereins.
Sie regelt grundsätzlich alle Angelegenheiten des Vereins, die nach der Satzung nicht von einem
anderen Vereinsorgan zu regeln sind.
Bei ihrer Einberufung sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten:

Das Gesetz spricht in § 32 Abs. 1 BGB von der „Versammlung der Mitglieder“. Die Satzung kann aber auch
andere Bezeichnungen vorsehen z.B.:Mitgliederversammlung, Hauptversammlung, Jahreshauptversammlung,
Generalversammlung, Vollversammlung, Verbandstag u.a. In der Mitgliederversammlung bestimmen die
Vereinsmitglieder durch ihre Stimmabgabe den Willen des Vereins (§ 32 BGB). Die (Grund)Rechte der
Mitgliederversammlung ergeben sich aus dem BGB. Sie können darüber hinaus durch die Satzung geregelt werden.
Diese kann sie einschränken, kann sie aber nicht vollständig abschaffen.

Zu ihren Aufgaben gehört – vorbehaltlich einer anderen Regelung in der Satzung – die Bestellung und Kontrolle
des Vorstandes und der anderen Vereinsorgane. In der Regel erteilt die Mitgliederversammlung dem Vorstand
für seine Geschäftsführung auf der Grundlage des entsprechenden Berichts der Kassenprüfer
Entlastung (siehe auch: Entlastung des Vorstandes). Zuständig ist die Mitgliederversammlung darüber hinaus:
für Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks, (Achtung: es müssen alle Vereinsmitglieder zustimmen),
die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, die Bestimmung des Anfallsberechtigten im Falle des
§ 45 Abs. 2 S. 2 BGB, die Frage der Verschmelzung mit einem anderen Verein
Eine ausdrückliche Vorschrift, in welcher Form die Mitgliederversammlung einzuberufen ist, enthält das
BGB nicht. In § 58 Nr. 4 BGB wird nur verlangt, dass eine bestimmte Form in der Satzung festgelegt wird.
Nach § 36 BGB ist die Mitgliederversammlung einzuberufen: in den durch die Satzung bestimmten Fällen
sowie dann, wenn das Interesse des Vereins es erfordert (außerordentliche MV) In diesen Fällen besteht
nach § 36 BGB eine Pflicht zur Einberufung.

Den Zeitpunkt der Mitgliederversammlung bestimmt regelmäßig die Satzung, die hier allerdings weitgehend
frei ist. Das Einberufungsorgan hat die Pflicht, den sich aus der Satzung oder nach pflichtgemäßem Ermessen
ergebenden Zeitpunkt zu beachten (§ 36 BGB). Für die Einberufung der Mitgliederversammlung ist, soweit
die Satzung (§ 58 Nr. 4 BGB) nichts anderes bestimmt, der Vorstand im Sinne des § 26 BGB zuständig.

Die Satzung kann grundsätzlich frei bestimmen, in welcher Form zur Mitgliederversammlung einzuladen ist,
sofern jedes Mitglied von der Anberaumung der Mitgliederversammlung Kenntnis erlangt oder ohne besondere
Bemühungen Kenntnis erlangen kann. Welche Frist zwischen der Einladung und dem Termin der
Mitgliederversammlung liegen soll, bestimmt das Gesetz nicht. Die Bestimmung dieser so genannten
Ladungsfrist ist somit zunächst der Satzung vorbehalten, die die Frist nicht zu kurz bestimmen darf.
Das Gesetz trifft keine Regelung hinsichtlich des Ortes, an dem die Mitgliederversammlung zusammentritt.
Zur Mitgliederversammlung sind die Mitglieder einzuladen, die teilnahmeberechtigt sind.
Das ist jedes Vereinsmitglied, gleichgültig, ob es Stimmrecht besitzt oder nicht.
Grundsätzlich ist das Einberufungsorgan berechtigt, auch Dritte zur Mitgliederversammlung einzuladen,
wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich verbietet.

Nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB ist zur Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliederversammlung erforderlich,
dass „der Gegenstand der Beschlussfassung“ bei der Einberufung bezeichnet wird. Sinn und Zweck dieser
Regelung ist es, die Mitglieder vorab über die beabsichtigte Beratung und Beschlussfassung in der
Mitgliederversammlung zu informieren, um ihnen so die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten und zu
entscheiden, ob eine Teilnahme an der Versammlung notwendig ist oder nicht.

In der Regel können die Vereinsmitglieder auf die Festsetzung der Tagesordnung grundsätzlich
Einflussnehmen, und zwar indem sie fristgerecht Anträge zur Tagesordnung stellen. Gemeint sind
mit diesem Begriff hier nicht die Anträge der Mitglieder in der Versammlung, die die Tagesordnung
oder den Ablauf der Versammlung betreffen. Hier werden unter dem Begriff nur Anträge der Mitglieder
verstanden, die vor oder auch nach der Einberufung der Mitgliederversammlung mit dem Zweck gestellt
werden, bestimmte Angelegenheiten bei der Aufstellung der Tagesordnung zu berücksichtigen.
Wird ein Antrag zur Tagesordnung nach der Einberufung der Mitgliederversammlung gestellt, handelt es
sich meist um einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung, die vom Vorstand oder Einberufungsorgan
festgesetzt worden ist. Das einzuhaltende Verfahren wird in der Regel die Satzung regeln, etwa dahin, dass
bestimmte Fristen einzuhalten sind, innerhalb deren die entsprechenden Anträge beim Vorstand eingehen
müssen. Enthält die Satzung eine solche Regelung, ist das grundsätzlich so zu verstehen, dass nach Fristablauf
keine weiteren Angelegenheiten mehr auf die Tagesordnung der bevorstehenden Versammlung gelangen
können. Aber auch dies kann die Satzung anders regeln, indem sie z. B. sogenannte
Dringlichkeitsanträgezulässt oder ausschließt, z. B. für Satzungsänderungen.